In Sachsen-Anhalt und Thüringen erprobt man ab Mitte September das Postgeheimnis von Arbeitslosen aufzuheben und ungefragt alle ihre Post zu öffnen, zu digitalisieren, an die Bundesagentur für Arbeit zu senden und dort gerichtsverwertbar, revisionssicher und verkehrsfähig gespeichert.
"Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesagentur für Arbeit vor, den Datenschutz von Erwerbslosen völlig außer Kraft zu setzen und so den gläsernen Erwerbslosen zu . Grund dafür sollen die elektronischen Akten sein, die ab September in Sachsen und Thüringen erprobt werden sollen. Unter dem Titel. „Fünf Richtige für Ihre Brief“ soll - laut Mitteilung der BA - die eingehende von der Deutschen Post AG geöffnet und digitalisiert werden und an die zuständigen Arbeitsagenturen und Familienkassen weiter geleitet werden. Die BA verspricht den Betroffenen angeblich „zielgerichtete und schnellere Bereitstellung“ der Unterlagen für die Bearbeitung und „zügige Beantwortung“ der Anfragen."
Quelle:
Erwerbslosen Forum Deutschland
WTF?! Jetzt haben sie wohl auch das letzte bisschen "Demokratieverständnis" verloren.